I. Allgemeines, Vertragsgegenstand, Änderungen

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

  1. Frau Manuela Filzmaier, Zielstattstr. 58, 81379 München (nachfolgend als Betreiber bezeichnet) hält unter der Domain benigo.de eine Plattform (nachfolgend als Portal bezeichnet) für folgende entgeltliche und unentgeltliche Dienste / Nutzungen im Rahmen des jeweils aktuell verfügbaren Funktionsumfanges bereit. Durch die Registrierung und Eröffnung eines Mitgliedskontos stimmen die Besucher (nachfolgend als Nutzer bezeichnet) den hier getroffenen Regelungen zu.
  2. Die Einzelheiten der Zurverfügungstellung und Nutzung der Dienstleistungen werden vorbehaltlich etwaiger individueller vertraglicher Absprachen ausschließlich durch die vorliegenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen geregelt.
  3. Informationen zum Betreiber erhalten Sie hier > Impressum

2. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Der Betreiber behält es sich vor, diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, ganz oder teilweise, jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Betreiber die Nutzer in angemessener Weise vor dem Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis setzen.

II. Anmeldung, Vertragsschluss, Vertragslaufzeit

1. Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses

  1. Ein rechtsverbindliches Nutzungsverhältnis zwischen Betreiber und Nutzer kann ausschließlich online unter Verwendung des dafür eigens eingerichteten Anmeldevorgangs angebahnt werden.
  2. Dabei gilt, dass etwaige allgemeine Bewerbungen der Dienstleistungen des Betreibers in Druck- oder Onlinemedien außerhalb des Anmeldevorgangs selbst keine unmittelbar annahmefähigen Angebote darstellen.
  3. Mit der abgeschlossenen und den Bestimmungen in 2.b) entsprechenden Anmeldung gibt der Nutzer ein wirksames und unwiderrufliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
  4. Die Annahme des Angebotes erfolgt spätestens innerhalb von 5 Tagen per Email nach Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Anmeldevorgang eingegebenen Daten.

2. Anmeldung und Zugang zum Portal

  1. Zur Anmeldung sind nur Nutzer zugelassen die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Nutzer die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können vom Betreiber ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen jederzeit gelöscht werden.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei nachträglichen Änderungen ist der Nutzer verpflichtet, den Datenbestand selbsttätig oder durch Anzeige gegenüber dem Betreiber zu aktualisieren.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen jederzeit zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere in Fällen wenn das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde, oder der Nutzer eine unangemessene Gedenkseite erstellt hat, oder der Nutzer andere Nutzer oder den Betreiber in irgendeiner Art belästigt oder beleidigt.
  4. Soweit dem Nutzer während des Anmeldevorgangs die Auswahl eines Benutzernamens und eines Passwortes zum Einloggen in das Portal ermöglicht wird, ist er verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Zugang zum Portal darf ausschließlich durch den Nutzer und die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Betreiber unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für Fremdnutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

3. Vertragslaufzeit und Beendigung

  1. Das Nutzungsverhältnis wird ohne Mindestlaufzeit eingegangen. Es kann jederzeit und sofort ohne die Angabe von Gründen beendet werden.
  2. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr benutzen. Davon ausgenommen ist das Recht des Nutzers, bis 30 Kalendertage nach Vertragsende seine Daten zu sichern. Spätestens nach Ablauf dieser Zeit kann der Anbieter den Benutzernamen sowie das Passwort sperren.
  3. Der Betreiber ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungspflichten, sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

III. Dienste und Inhalte des Portals, Pflichten und Rechte des Anbieters

1. Dienstangebot und Verfügbarkeit

  1. Der Betreiber stellt dem Nutzer auf dem Portal folgende Dienste zur Verfügung:
    1. Erstellen von kostenlosen Gedenkseiten für Tiere
    2. Ein kostenloses Kondolenzbuch zu jeder Gedenkseite
    3. Die Möglichkeit auch als nicht registrierter Benutzer kostenlose Einträge im Kondolenzbuch zu hinterlassen.
  2. Die Freischaltung der Dienste seitens des Betreibers erfolgt erst nach Erfüllung der nach diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Pflichten durch den Nutzer (siehe IV.1.).
  3. Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste des Portals nicht gewährleistet werden. Der Betreiber gewährleistet aber, dass die monatliche Nichtverfügbarkeit der Dienste aufgrund von ihm nicht zu vertretender Umstände 48 Stunden nicht überschreitet.

2. Urheberrechte des Anbieters und Dritter, Verantwortlichkeit des Betreibers

  1. Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte, soweit es sich dabei nicht um solche des Nutzers handelt, sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung als Solche ist ggfs. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd §§ 4 Abs.2, 87a Abs.1 UrhG.
  2. Die gestattete Nutzung dieser Inhalte ergibt sich aus dem im Portal vorgegebenen Rahmen. Dem Nutzer ist es untersagt, diese Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
  3. Hinsichtlich der Inhalte von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten (sog. Drittinhalte) führt der Betreiber keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Gleiches gilt für Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten. Als Drittinhalte gelten sämtliche Inhalte in Gedenkseiten und Kondolenzbüchern, sowie darüber hinaus gesondert gekennzeichnete Inhalte.

IV. Pflichten und Rechte des Nutzers

1. Pflichten und Rechte des Nutzers

  1. Mit dem Einstellen der Inhalte räumt der Nutzer dem Betreiber ein unentgeltliches Nutzungsrecht ein, insbesondere zum Teilen der Gedenkseiten auf Facebook, Twitter, Google+ und weiteren sozialen Netzwerken. Die privaten Daten der Nutzer (wie zum Beispiel Namen, Adresse oder Email-Adresse) werden natürlich nicht geteilt, weitergeben oder sonst wie offengelegt.
  2. Soweit der Nutzer die von Ihm eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternimmt, erlischt das dem Betreiber eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
  3. Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Betreiber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte ist, oder aber andere berechtigt sind (z.B.: durch Erlaubnis), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.
  4. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
  5. Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
  6. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Betreibers übermäßig zu belasten.
  7. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Betreiber berechtigt und ggfs. verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggfs. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft gehören.
  8. Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wendet er sich umgehend an den Betreiber. Dieser wird den Vorgang dann prüfen und ggfs. angemessene Schritte einleiten.
  9. Soweit der Betreiber durch eine rechtsverletzende Handlung des Nutzers (im Sinne der vorstehenden Absätze) von Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Nutzer zur Freistellung des Betreibers von diesen Ansprüchen.

V. Haftung, Sperrung des Zugangs

1. Haftung des Betreibers

  1. Der Betreiber haftet gegenüber dem Nutzer, außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhalten und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur für die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden.
  2. Die Höhe der Haftung ist auf die Höhe von vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt.
  3. Die Begrenzung der Haftung gilt auch für mittelbare Schäden (Folgeschäden).
  4. Ansprüche für die Haftung aus zwingender deutscher Rechtsprechung durch den Gesetzgeber bleiben unberührt.

2. Sperrung des Zugangs
Der Betreiber kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen hat, oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperre hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Betreiber die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Über die Sperrung, deren Grund sowie deren Aufhebung wird der Nutzer per Email benachrichtigt. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich dort nicht erneut anmelden.

VI. Datenschutz, Sonstige Bestimmungen

1. Datenschutz
Die vom Betreiber im Rahmen der Anmeldung und der Portalnutzung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Betreiber wird diese Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

2. Schriftformerfordernis
Sofern in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Betreibers lautet: info(at)benigo.de

3. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

4. Anwendbares Recht
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

5. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Betreibers (München).